Der vorgesehene Zeitpunkt der Cannabis-Legalisierung in Deutschland verschiebt sich. Statt wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel, ist nun der 1. April 2024 im Gespräch. Die Gründe dafür liegen in der Fristenknappheit bei den Bundesratssitzungen.
Verschiebung der Legalisierung
Informationen aus Regierungskreisen besagen, dass die Fristen für die letzte Bundesratssitzung des Jahres 2023 zu knapp bemessen sind. Daher steht nun der 1. April 2024 als neues Datum zur Debatte. Ein Beschluss des Gesetzes im Bundestag war ursprünglich in der letzten Sitzungswoche des Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember geplant. Doch anschließend wäre der Bundesrat an der Reihe, und die Fristen wären zu kurz, wie das Handelsblatt berichtet.
Die Länderkammer ist zwar nicht zustimmungspflichtig, muss jedoch, wie bei jedem anderen Gesetz auch, beraten. Die nächste Bundesratssitzung ist erst am 2. Februar 2024. Ein Inkrafttreten des Gesetzes wäre folglich erst danach möglich.
Details des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzentwurf selbst sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Personen über 18 Jahren sollen demnach bis zu 25 Gramm besitzen dürfen. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. Darüber hinaus sollen Mitglieder von Cannabis-Clubs die Möglichkeit haben, die Droge gemeinschaftlich anzubauen und gegenseitig abzugeben.
Die Diskussion um die Cannabis-Legalisierung bleibt allerdings weiterhin kontrovers. Dies wurde zuletzt bei einer Expertenanhörung im Bundestag deutlich, bei der Medizinerverbände, Polizeigewerkschafter und der Deutsche Richterbund ihre Ablehnung der Freigabe zum Ausdruck brachten. Suchtexperten und reformorientierte Juristen sprachen hingegen von einer notwendigen Entkriminalisierung.
FAQ
Wann wird das Cannabis-Gesetz voraussichtlich in Kraft treten?
Der voraussichtliche Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes ist der 1. April 2024.
Wie viel Cannabis dürfen Volljährige nach dem neuen Gesetz besitzen?
Volljährige dürfen nach dem neuen Gesetz bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen.
Wie viele Pflanzen dürfen privat angebaut werden?
Privat dürfen nach dem neuen Gesetz maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden.
Was ist der Hauptgrund für die Verzögerung der Legalisierung?
Der Hauptgrund für die Verzögerung ist die Fristenknappheit bei den Bundesratssitzungen.
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