Im Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag (29. September) eine wichtige Entwicklung im Zusammenhang mit der Cannabis Legalisierung ergeben. Das Gesetzespaket, welches die Entkriminalisierung, den Eigenanbau und die Einrichtung von Anbau Clubs betrifft, hat die erste Runde im Bundesrat erfolgreich durchlaufen. Damit wurde über die Stellungnahme abgestimmt, und nun geht es weiter zur Debatte im Bundestag.
Wie der Deutsche Hanfverband in einem Video berichtet, ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates noch nicht endgültig vom Tisch, obwohl das Gesetzespaket die erste Hürde im Bundesrat genommen hat. Einzelne Bundesländer könnten juristisch dagegen vorgehen, selbst nach Inkrafttreten des Gesetzes, falls sie der Meinung sind, dass sie nicht ausreichend beteiligt wurden. Dies stellt immer noch eine potenzielle Bedrohung für die Legalisierung dar, auch wenn Fachleute und Bundesministerien tendenziell die Ansicht vertreten, dass es keine Zustimmungspflicht gibt. Mehr Informationen nach dem Video.
Kritische Punkte im Gesetzespaket
Das Gesetzespaket enthält sowohl positive als auch kritische Punkte. Eine der kritischen Entscheidungen betrifft die Verschreibung von medizinischem Cannabis. Diese darf nur erfolgen, wenn andere Therapieoptionen ausgeschöpft sind, was als problematisch angesehen wird.
Ein weiterer problematischer Punkt betrifft die Einrichtung eines zentralen Melderegisters für Anbau Clubs, was Datenschutzbedenken aufwirft.
Die Entscheidung, den Anbau von Cannabis im eigenen Garten zu verbieten, war ebenfalls Gegenstand kontroverer Diskussion. Insbesondere angesichts der Umweltaspekte des Outdoor-Anbaus.
Einige positive Aspekte sind ebenfalls im Gesetzespaket enthalten. Dazu gehört die Erhöhung des THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr und die regelmäßige Aktualisierung der Cannabis-Informationen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Besorgniserregend ist die Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 1. Juli 2025, obwohl der ursprüngliche Zeitpunkt für den Anfang des Jahres 2024 angestrebt war. Diese Verzögerung könnte dazu führen, dass noch viele Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten durchgeführt werden, obwohl das Gesetz bereits beschlossen wurde.
Wie geht es weiter, mit der Cannabis Legalisierung?
Die Cannabis Legalisierung in Deutschland hat einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, indem das Gesetzespaket die erste Hürde im Bundesrat genommen hat. Allerdings gibt es immer noch einige potenzielle Hindernisse und kritische Punkte im Gesetz, die weiterhin Aufmerksamkeit erfordern. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte im Bundestag verlaufen wird und ob die Legalisierung schließlich vollständig umgesetzt wird.